Die Bundesregierung will an den Hartz IV Kinderregelsätzen nichts verändern

Noch am Wochenende forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuberechnung der Hartz IV Kinderregelsätze. Ausgangspunkt war das Urteil des Bundessozialgerichtes: Das Gericht hatte geurteilt, dass die Kinderregelsätze verfassungswidrig seien. Dafür erntete von der Leyen heftige Kritik vom Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD), der der Ministerin “Populismus” vorwarf. Schließlich habe er bereits vor einiger Zeit Vorschläge eingereicht, die eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder beinhaltete. Diese Vorschläge wurden u.a. von der CDU im Bundeskabinett abgeschmettert. Es sah ganz so aus, als würde die Bundesregierung bei diesem Thema in die erste spürbare ” Wahlkampfphase” treten. Hinzukommend forderten zahlreiche Sozial- und Wohlfahrtsverbände eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Kinder. mehr bei gegen-hartz.de…